… keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten…

In der vom Thüringer Innenminister Geibert gezeichneten Drucksache 5/5067 des Thüringer Landtages findet mensch den überaus kläglichen Versuch einer Antwort auf die in der kleinen Anfrage 2519 der Landtagsabgeordneten Katharina König (die Linke) aus Saalfeld aufgeworfenen Fragen zur Nordthüringer Nazi-Szene. Besonders delikat, Frau Königs Frage:

Hat die Landesregierung über in Drucksache 5/4347 hinausgehende Informationen zur Gruppierung „Autonome
Nationalisten Nordhausen“?

Die Beantwortung sollte nicht schwer fallen, doch was nun folgt, überrascht:

… Von der „Aktionsgruppe Nordhausen“ sind bisher keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ausgegangen.

Vor dem Hintergrund, dass die kleine Anfrage 2519 am 25. Juli 2012 eingereicht wurde und das Antwortschreiben auf den 2. Oktober 2012 datiert ist, kann mensch mal wieder nur Fassungslosigkeit empfinden. Das NSU-Mutterland mit seinem in den Schlagzeilen befindlichen Vertuschungsschutz (oder wie der Quatsch da heißt) ist unfähig (oder nicht willens!), selbst öffentlich einsehbare Informationen über die Nordhäuser Nazenbande wahrzunehmen. Deswegen sagen wir:

Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Weitere Informationen findet mensch in den zugehörigen Artikeln des Störungsmelders der Zeit und auf publikative.org